Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 28. April die Parolen für die eidgenössische und die kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 beschlossen. Die Parteibasis bestätigt die bereits zuvor von der Parteileitung gefasste Nein-Parole zum Energiegesetz.

Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Bubendorf wurden am Freitagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 gefasst. 

Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN   zum Energiegesetz (EnG) vom 30.9.2017 Energiestrategie 2050

Kantonale Vorlagen:
NEIN   zur formulierten Gesetzesinitiative "Ja zum Bruderholzspital"         
NEIN   zur nichtformulierten Initiative "Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen“
JA       zur Verfassungsänderung betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrates 
JA       zur Verfassungsänderung betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden

Diese Parolen unterstützen insbesondere bezüglich der kantonalen Verfassungsänderungen die zuvor von der SVP-Fraktion im Landrat gemachten Entscheide. Insbesondere bezüglich der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 erwartet die Parteileitung den vollen Einsatz ihrer Mitglieder, um diesem Gesetz eine Abfuhr zu erteilen.

Auskunft: 
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

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Die SVP Baselland hat aktiv die Energiesteuer in Baselland erfolgreich bekämpft. Aus den gleichen Überlegungen stellt sie sich gegen das ruinöse Energiegesetz und hat die Nein-Parole beschlossen.

Bereits die Abstimmung zur Energieabgabe, einer neuen Zusatzsteuer, hat die SVP Baselland erfolgreich bekämpft. Die Argumente, sich gegen die neue Energiestrategie 2050 zu wehren, sind die Gleichen. Die finanziellen Folgen und die geplanten Umverteilungen führen zu verheerenden Mehrbelastungen bei den Energiekosten für die privaten Haushalte, aber auch bei Unternehmungen. Bedenklich ist, dass mit der gezielten und breiten Verteilung von Subventionen Ungleichheiten geschaffen werden, die für viele zu finanziellen Problemen führen kann. Mit dieser versuchten Planwirtschaft der Energieversorgung werden normale Marktmechanismen ausgehebelt. Planungssicherheit wird für viele durch Unsicherheit ersetzt und gefährdet die Versorgungssicherheit mit Energie.

Die SVP Baselland stellt sich klar gegen diese Vorlage, weil sie zu mehr Auslandabhängigkeit führt, unsere bewährte Wasserkraft wirtschaftlich uninteressant macht und damit Investitionen nicht mehr getätigt werden. Zusätzliche Bürokratieaufwendungen zur Umverteilung der Energiegelder verteuern die Energie zudem zusätzlich. Einigen wenigen Gewinnern stehen viele Verlierer gegenüber. Bevölkerung und die Unternehmen bezahlen die Zeche für dieses ruinöse, utopische und gefährliche Energiegesetz.

Wir ersuchen Sie deshalb schon heute, sich für ein NEIN am 21. Mai 2017 einzusetzen.

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

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Samstag, 21. Januar 2017

Parteitag der SVP Baselland:
Gründung einer weiteren Ortssektion, 
Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017

Die SVP Baselland konnte an ihrem Parteitag vom 20. Januar die Gründung einer neuen Ortssektion feiern. Weiter hat sie die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 beschlossen. Die «Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» lehnt sie ab. Den «Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr» befürwortet sie ebenso wie die «Unternehmenssteuerreform III».

Die SVP Baselland wächst weiter: Am kantonalen Parteitag in Röschenz konnten die Parteimitglieder hocherfreut der Gründung der neuen Ortssektion «Röschenz - Burg im Leimental» – der mittlerweile vierten aktiven Ortssektion im Bezirk Laufen – beiwohnen. Im Weiteren wurden die eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 präsentiert und diskutiert. Als Gastreferentin aus dem Kanton Zürich führte Nationalrätin Barbara Steinemann versiert in die Themen ein und lancierte den Meinungsaustausch unter den Mitgliedern.

Zu den eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 hat die SVP Baselland an der Parteiversammlung vom 20. Januar 2017 folgende Parolen beschlossen:

-        NEIN zum «Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration»
(0 Ja / 57 Nein / 0 Enthaltungen);

-        JA zum «Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr» 
(52 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen);

-        JA zum «Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)»
(47 Ja / 4 Nein / 4 Enthaltungen).

 

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 

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Die Stimmenden im Kanton Baselland haben der Einführung einer neuen Steuer eine deutliche Absage erteilt. Sie sind damit der Abstimmungsempfehlung der SVP Baselland gefolgt, die sich sowohl im Landrat als auch bei der Parolenfassung an der Parteiversammlung klar gegen diese neue, ineffiziente und nicht zielführende Abgabe gestellt hat. 

Mit einem Nein-Stimmen Anteil von 57% haben sich die Stimmberechtigen des Kantons Basel-Landschaft gegen die Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich ausgesprochen. Diese hätte vorgesehen, dass neu eine Abgabe auf nicht erneuerbarer Heizenergie wie Gas oder Heizöl erhoben worden wäre. Dies, obwohl die Kompetenz für die Besteuerung Bundessache ist. Neben den grundsätzlichen Erwägungen und Vorbehalten zur Einführung einer neuen, rechtlich unsicheren Steuer, haben wohl auch die Tatsache, dass diese in Form eine Selbstdeklaration zu erfolgen hätte und damit dadurch der externen ausführenden Stelle erhebliches Datenmaterial zugespielt worden wäre sowie die Abwälzung im Rahmen der verbrauchsabhängigen Nebenkosten auf den Mieter zu einem "Nein" geführt.

Die SVP ist überzeugt, dass sie - als einzige grössere Partei, die sich gegen diese neue Steuer gestellt hat - aktiv zu dieser Ablehnung beigetragen hat.


Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

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Der Mieterverband wirft der SVP im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 27.11. zur Einführung einer Energieabgabe Schindluderei vor. Er bestreitet, dass diese Abgabe "mieterfeindlich" sei. Es handle sich um eine Pauschalabgabe, die nicht auf den Mieter überwälzt würde. Diese Interpretation des Gesetzestextes entspricht nicht der Realität. Der Mieterverband behauptet in seiner Zeitschrift Mieten&Wohnen", dass die Abgabe nicht via erhöhte Nebenkosten von den Mietern übernommen werden müsse. Weiter behauptet er, dass die Abgabe nicht nach dem effektiven Verbrauch erhoben werde. Es handle sich um eine Pauschale, da der Staat den effektiven Verbrauch gar nicht kenne. Im § 35 des Energiegesetzes heisst es: "Der Regierungsrat führt eine Energieabgabe auf die auf einem Grundstück verbrauchte nicht erneuerbare Wärmeenergie ein."

Die Abgabe wird auf der Basis einer Selbstdeklaration erhoben. Diese kann vom Staat überprüft werden. Damit ist klargestellt, dass es sich um eine verbrauchsabhängige Abgabe handelt, die durchaus, wie alle anderen verbrauchsabhängigen Abgaben, dem Mieter weiterverrechnet werden. Und es handelt sich nicht um eine Pauschalabgabe. Die Kritik des Mieterverbandes ist allerdings bemerkenswert und dürfte alle Hauseigentümer interessieren.

Der Mieterverband geht nämlich davon aus, dass die Hauseigentümer die Energiesteuer, die Mehrfamilienhäusern und Grossüberbauungen beträchtliche Zusatzkosten bringen werden, selbst bezahlen, d.h., von ihrer Rendite abziehen werden. Warum sollten Liegenschaftsbesitzer ihre oftmals sowieso schon bescheidene Rendite freiwillig für den Kanton noch weiter schmälern?

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97
Hanspeter Weibel, 061 402 03 08

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2016 11 16 bz bericht