SVP Baselland
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Parteileitung

Sonntag, 18. Mai 2014

 

Medienmitteilung 

 

Die SVP Parteileitung begrüsst den Entscheid zur Gewerbe-Parkkarte und bedauert, dass der Kompromissvorschlag in Sachen Ausfinanzierung der BLPK gutgeheissen wurde.

Die Parteileitung der SVP Baselland begrüsst den KMU-freundlichen Entscheid zur Einführung einer gemeinsamen Gewerbe-Parkkarte, insbesondere weil dies auch ein exemplarisches Beispiel dafür ist, wie gemeinsame Lösungen der Kantone Baselland und Basel-Stadt möglich sind.

Mit dem Entscheid, dass der Kanton den kommunalen Lehrpersonen à fonds perdu die Deckungslücke von insgesamt 243 Mio. Franken ausfinanziert und auch noch zusätzlich die Besitzstandsregelung von 33,5 Mio. übernehmen soll und damit die Gemeinden aus der Pflicht der Ausfinanzierung entlassen werden, wird die finanziell angespannte Lage des Kantons weiter verschärft.

Damit wird zudem eine Sonderlösung für Lehrer geschaffen sowie ein Zweiklassen-System, in dem ein Teil der Lehrkräfte keine Besitzstandsregelung haben. Die Gemeinden haben mit der Ergreifung der Gemeindeinitiative ihre Muskeln spielen lassen und im Resultat finanzielle Verpflichtungen auf den Kanton abschieben können. Die SVP anerkennt, dass es einzelnen Gemeinden schwer gefallen wäre, die seit Jahren sich abzeichnenden Verpflichtungen aus der Pensionskasse zu finanzieren, erachtet aber das Abschieben dieser Verpflichtungen auf den Kanton als Schwächung der finanziellen Handlungsfreiheit des ganzen Kantons.


Auskunft: 
  

Oskar Kämpfer,        Parteipräsident        079 644 41 97

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