SVP Baselland
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Parteileitung

Sonntag, 9.2.2014

 

Medienmitteilung 

 

Stimmbürger sagen auch im Baselbiet JA zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung – Bundesrat hat jetzt rasch umzusetzen

Die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet“ trifft auch auf die unkontrollierte Zuwanderung von über 80‘000 Personen jährlich zu. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben trotz der zweistelligen Millionenkampagne der Gegenseite dem Anliegen nach einer Steuerung der Zuwanderung zugestimmt. Jetzt hat der Bundesrat den Volksentscheid umzusetzen. Das bedeutet, dass er einerseits mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandeln muss, andererseits aber auch bei der Zuwanderung von Personen ausserhalb der EU die Zügel unvermittelt in die Hand zu nehmen hat. Die bürgerlichen Parteien nimmt die SVP beim Wort, da auch sie im Abstimmungskampf endlich Handlungsbedarf zugegeben haben und fordert für die kommende Session ein Paket von Sofortmassnahmen, damit die Zuwanderung möglichst rasch wieder in kontrollierte Bahnen gelenkt werden kann. Mit Blick auf die Fusionsabstimmung im Herbst darf auch hier festgehalten werden: Das Baselbiet tickt mit der Schweiz, die Stadt anders. Der Kanton Baselland hat die Masseneinwanderungsinitiative mit 50,64% angenommen, der Kanton Baselstadt mit 61% abgelehnt.  

Die SVP nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht. Diese hat nicht nur an den kurzfristigen Profit, sondern auch an die Konsequenzen ihre Handelns für die gesamte Schweiz zu denken. Dabei steht nun in den kommenden Monaten im Vordergrund, dass sie die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften mit allen Mitteln bekämpft, da diese eine massive Sogwirkung auf die Zuwanderung haben wird. Es gilt zudem den Inländervorrang als Selbstregulierungsmassnahme sofort umzusetzen und Mass zu halten.  

Zusätzlich fordert die SVP nun die Mitte-Parteien und die Behörden auf, den Worten während des Abstimmungskampfes Taten folgen zu lassen und mitzuhelfen, ein umfangreiches Paket von Sofortmassnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen:  

-   Konsequent werden für neu in die Schweiz geholte Arbeitskräfte Kurzarbeitsverträge (Regel 10 Monate) abgeschlossen und von den Behörden nur einjährige Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt

-   Vor jeder Bewilligungserteilung ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber überhaupt im Stand ist, unbeschränkte Verträge auszustellen (z.B. Saisonbetrieb oder kleine KMU-Betriebe)

Familiennachzug bei Drittstaaten einschränken; notfalls ist die EMRK zu kündigen und mit einem Vorbehalt neu abzuschliessen

Familiennachzug bei EU-Bürgern auf Ehegatten, Eltern und Kinder beschränken

-   Kein Familiennachzug wenn Sozial- oder Sozialversicherungsleistungen bezogen werden

-   Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommen und Kurzaufenthalter

-   Nur noch Aufenthaltsbewilligungen, keine Niederlassungsbewilligung für den Familiennachzug

-   Keine Sozialhilfe und Nothilfe für Stellensuchende, die noch nie in der Schweiz gearbeitet haben; wer sich den Aufenthalt in der Schweiz nicht leisten kann, hat das Land zu verlassen

-   Anreize senken für Sozialleistungen; Anpassung der SKOS-Richtlinien

-   Informationsaustausch zwischen Behörden durchgängig machen (insbesondere bei den Sozialversicherungen)

-   Bezug der Ergänzungsleistungen einschränken indem erst nach 7 Jahren Arbeit in der Schweiz ein Anspruch besteht

Höhere Strafen für Missbrauchsfälle durch Scheinfirmen oder Scheinanstellungen

-   Voraussetzungen für Niederlassungsbewilligung für alle Ausländer erhöhen

Keine Aufenthaltsbewilligungen verlängern für Ausländer, die über ein Jahr arbeitslos waren

Keine Lehrlinge mit Wohnsitz im Ausland (Grenzgänger)

Keine Praktika mit über einem Jahr Dauer

Grenzgängerbesteuerung anheben und vereinheitlichen, dafür ist insbesondere mit Italien ein neues Abkommen auszuhandeln

Asylmissbrauch verhindern durch Attraktivitätssenkung, schnelle Verfahren und konsequenten Vollzug  

Die SVP ist gerne bereit, weitere Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung mitzutragen, die in die laufende Diskussion konkret eingebracht und dann auch im Parlament von diesen Parteien unterstützt werden. Die SVP hat genug der hehren Worte und Versprechungen gegenüber der Öffentlichkeit. Jetzt gilt es zum Wohle der Schweiz zu handeln.  

 

Auskunft:  

Landrat Oskar Kämpfer, Parteipräsident                         079 644 41 97 


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