SVP Baselland
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Fraktion

Montag, 23. März 2015

 

Medienmitteilung 


Die Fraktion der SVP hat an ihrer letzten Fraktionssitzung die Bildung einer Fraktion beschlossen. Als Fraktionspräsident wurde der bisherige Fraktionspräsident Dominik Straumann gewählt. Ebenso wurden die bisherigen Vizepräsidenten Andy Trüssel und Georges Thüring bestätigt.

 

Das per 1.7.15 in Kraft tretende Landratsgesetz sieht einige Änderungen vor. Dies wurde, nachdem im Landrat aufgrund des Widerstandes der SVP-Fraktion dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und gutgeheissen. Neu wird an Stelle von Büro und Ratskonferenz eine Geschäftsleitung die Geschicke des Landrates bestimmen. Die SVP hatte moniert, dass die neue Regelung die kleinen Parteien gegenüber den grossen klar bevorzuge. Diese Regelung führt nun dazu, dass die grösste Fraktion in der nächsten Legislatur kein Landratspräsidium wird stellen können und sie in der neuen Geschäftsleitung lediglich mit einer Person vertreten ist. Es stand deshalb zur Diskussion, ob die SVP allenfalls, um ihren Proporz-Anspruch wahren zu können, mehrere Einzel-Fraktionen bilden solle. Nach reiflicher Überlegung wurde aber beschlossen, als EINE Fraktion aufzutreten und den entstandenen Missstand allenfalls mit einem parlamentarischen Vorstoss zu korrigieren. Dass die kleinen Parteien möglicherweise mit dieser Verantwortung überfordert sind, demonstrieren sie jetzt schon mit der Nichteinhaltung der Termine zur Fraktionsbildung.
Zudem hat sie an ihrer Sitzung die bisherige Fraktionsleitung mit dem Präsidenten Dominik Straumann und den beiden Vizepräsidenten Andy Trüssel und Georges Thüring bestätigt.

 

Auskunft:
Dominik Straumann, Fraktionspräsident 079 654 08 80

 


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