SVP Baselland
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Fraktion

Donnerstag, 26. März 2015

 

Medienmitteilung 


Parteitag der SVP Baselland; Parolenfassung zu den eidg. und kantonalen Vorlagen vom 14. Juni 2015

 

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 26. März 2015 die Parolen zu den Vorlagen vom 14. Juni 2015 beschlossen. Sie sagt Nein zur Erbschaftssteuerreform, zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen und zur "Stipendieninitiative". Sie befürwortet die Änderung der Bundesverfassung zur "Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich".

Auf kantonaler Ebene wendet sich die SVP gegen die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die elektronische Stimmabgabe, befürwortet aber die Kooperationsinitiative.


Am gut besuchten Parteitag, der in Aesch stattfand wurden die Vorlagen präsentiert und diskutiert.

Zu den Vorlagen vom 14. Juni 2015 wurden die folgenden Parolen gefasst:

Eidg. Vorlagen:

  • JA      zur      Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
  • NEIN  zur      Stipendieninitiative
  • NEIN  zur      Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform"
  • NEIN  zum    Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Kant. Vorlage:

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97 


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