23.09.2015

Medieninformation zum Verfahrenspostulat Begleitkommission Staatsvertrag (Uni)

An seiner Sitzung vom 10. September 2015 hat der Landrat eine in ein Handlungspostulat von Oskar Kämpfer (2015-097) umgewandelte Motion überwiesen.

Darin wird gefordert, "den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel SGS 664.1 und die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel SGS 664.12 zu kündigen und die Trägerschaft neu zu verhandeln."

Staatsverträge, welche der Regierungsrat aushandelt, können vom Landrat nur genehmigt oder abgelehnt, aber nicht verändert werden. Deshalb sieht § 24 des Landratsgesetzes vor,
dass der Landrat "bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen" kann, "die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten."

Dies möchte die SVP mit einem Verfahrenspostulat anregen. Es handelt sich hier um einen unbestritten wichtigen Staatsvertrag und der Landrat soll rechtzeitig auf die Ausgestaltung dieses Vertrages Einfluss nehmen können.

Weitere Informationen:

Hanspeter Weibel, 061 402 03 08, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Beilage: Verfahrenspostulat (siehe unten)


Landrat des Kantons Basel-Landschaft: Parlamentarischer Vorstoss
Hanspeter Weibel


Verfahrenspostulat

Begleitkommission zur Neuverhandlung der Staatsverträge zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel


Das Landratsgesetz sieht unter § 24 vor:

§ 24 Begleitende Beratung bei Staatsverträgen

  1. Der Landrat kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen, die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten (§ 64 Absatz 3 Kantonsverfassung).

    Im Hinblick auf eine mögliche Kündigung der Staatsverträge zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel bzw. deren Neuverhandlung scheint es sinnvoll, eine solche Begleitkommission zu bilden, um die Anliegen des Kantons Basel-Landschaft bereits im Verlauf der Verhandlungen einbringen zu können und das Verhandlungsergebnis parlamentarisch abzustützen.

    Die Geschäftsleitung wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage für die Bildung einer Begleitkommission zur Neuverhandlung der Staatsverträge zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel zu unterbreiten.

Liestal, 24. September 2015