SVP Baselland
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Parteileitung

Freitag, 23. Oktober 2015

 

Medienmitteilung 


Medienmitteilung der beiden Basel zur Partnerschaftsvereinbarung


Die SVP nimmt mit Erstaunen die von den beiden Regierungen unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarung Kenntnis. Die auf den ersten Blick positiven Aspekte (20 Mio. Entlastung bereits ab 2016, Vertiefung der Partnerschaft, Planungssicherheit für Uni- und Kulturinstitute etc.) werden auf den zweiten Blick durch die gemachten Konzessionen an Basel-Stadt mehr als nur getrübt. Zudem sind die Zahlungen bis 2019 befristet, eine nächste Leistungsperiode, welche Resultat einer Neuverhandlung wären, beginnt aber erst 2021. Mit diesen Beschlüssen erhält der Kanton Basel-Stadt eine Blanko-Vollmacht über die Gelder des Kantons-Basellandschaft, denn wenn nur eine der zahlreichen Bedingungen dieser Vereinbarung, sei es durch den Landrat oder das Baselbieter Stimmvolk nicht erfüllt werden, fallen die Beträge, die Basel-Stadt als Zahlungen in Aussicht stellt, dahin. Die SVP hält fest, dass der Regierungsrat den entsprechenden Auftrag des Landrates zur Neuverhandlung der Verträge nicht erfüllt hat. Die SVP wird prüfen, ob eine derart weitgehende Vereinbarung nicht den Charakter eines Staatsvertrages aufweist und deshalb auch dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

Nachdem der Landrat an seiner gestrigen Sitzung im Rahmen der Finanzstrategie-Diskussion den Staatsangestellten den Lohn um 1% gekürzt hat, ist die heute bekannt gegebene Vereinbarung eine Absage an alle Sparwilligen. Denn für eine Zahlung von 20 Mio. Franken mit Almosencharakter hat die Regierung einen Blanko-Check unterzeichnet.



Auskunft:

Dominik Straumann , Fraktionspräsident, 079 654 08 80
Johannes Sutter, Vizepräsident 079 339 88 33
Hanspeter Weibel , 061 402 03 08

 
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