SVP Baselland
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Parteileitung


Freitag, 11. Oktober 2015


Medienmitteilung 

 

Die SVP ergreift das Referendum zur PK-Sanierung der Universität Basel


Die Parteileitung der SVP Baselland hat beschlossen, das Referendum gegen die vom Landrat am 3. Dezember beschlossenen Beiträge zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel
(Vorlage 215-236 Universität Basel; Umsetzung der
Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt) zu ergreifen. Die notwendigen 1500 Unterschriften werden ab sofort gesammelt.


Mit dieser Vorlage werden die Steuerzahlenden in Baselland verpflichtet, einen weiteren Beitrag von 15 Mio. Franken in jährlichen Tranchen von 3 Mio. Franken (während 5 Jahren) an die finanzielle Schieflage der Pensionskasse der Universität Basel zu leisten. Dieser Betrag entspricht 1% des jährlichen Gesamtbudgets der Uni. Vor drei Jahren wurden von Baselland 25 Mio. in die Uni-PK bezahlt. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Sanierungsbegehren folgen werden.
Ein JA zu dieser Vorlage ist eine der Bedingungen von Basel-Stadt, während 4 Jahren je 20 Mio. an Baselland zu zahlen. Teil dieser Vereinbarung ist, dass Baselland die diversen Uni-Verträge mit der Stadt nicht kündigt. Weil die Regierung auf eine ordentliche Kündigung verzichten will, wird eine Anpassung der Vertragsbedingungen erst 2021 möglich.
Und das ist die Realität: Basel-Stadt weist markante Budgetüberschüsse aus während Baselland massiv Sparen muss:

  • Lohnreduktion Staatspersonal um 1%
  • Geplanter Stellenabbau beim Staatspersonal 
  • indirekte Steuererhöhungen durch Wegfall von Steuerabzügen, Abzugsmöglichkeiten von Gesundheitskosten
  • Wegfall der Subventionierung des U-Abos 
  • Reduktionen beim Angebot im ÖV-Bereich 
  • Verschiebung von Aufgaben an die Gemeinden ohne Finanzkompensation

Insgesamt strebt die Regierung Einsparungen von jährlich 100 Mio. Franken an; mit einem Postulat fordert die FDP bereits weitere Einsparungen in Höhe von 100 Mio.

Wir sind der Meinung, dass es eine Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern im Baselbiet und der Bevölkerung ist, dass im Landkanton gespart wird und demgegenüber die Universität Basel nicht bereit ist, 1 Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

An der Uni Basel wurde in den vergangenen Jahren der Personalkörper massiv ausgebaut und viele Investitionen getätigt, an denen sich Baselland noch zusätzlich beteiligt. BS und BL stellen insgesamt nur 38% aller Studierenden, gleichviele wie aus den übrigen CHKantonen, stemmen aber den grössten Beitrag. An der Uni Basel sind 25% der Studierenden Ausländer, die ausser den bescheidenen Studiengebühren keine Beiträge leisten.

Die SVP will mit diesem Referendum zum einen der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Unifinanzierung ermöglichen und andererseits der Baselbieter Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit einem Votum des Volkes den Rücken stärken.

20151212 Referendum Uni Basel


Auskunft:

Oskar Kämpfer, Parteipräsident, 079 644 41 97
Dominik Straumann , Fraktionspräsident, 079 654 08 80

 
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