Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 20. Oktober die Parolen zu den Vorlagen vom 27. November 2016 beschlossen. Die eidgenössische Vorlage „Atomausstiegsinitiative“ lehnt sie ab. Die kantonalen Vorlagen,  Energieabgabe und Energiegesetz lehnt sie ab, die Vorlage zur Kapazitätssicherung der Rheinstrasse und den Gegenvorschlag befürwortet sie, ein nein gibt es für den kantonalen Richtplan „Festlegung neuer Deponiestandorte“.

 

Am gut besuchten Parteitag, der in Frenkendorf stattfand, wurden die Vorlagen präsentiert und diskutiert. 

Zu den Vorlagen vom 27. November 2016 hat die SVP BL an ihrer Parteiversammlung vom 20.10.16 folgende Parolen beschlossen:

Eidg. Vorlage:

  • NEIN zur Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative

                        (0 Ja/ 76 Nein/ 1 Enthaltungen)

Kant. Vorlagen:

  • NEIN zur Änderung vom 16. Juni 2016 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich

(5 Ja/  72 Nein/ 2 Enthaltungen)

  • NEIN zur Änderung vom 16. Juni 2016 des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich.

                        (5 Ja/ 71Nein/ 1 Enthaltungen)

  • JA zur formulierten Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal» 

(76 Ja/  0 Nein/ 5 Enthaltungen)

  • JA zum Gegenvorschlag»; 

                        (52 Ja/ 6 Nein/ 9 Enthaltungen)

            Stichfrage: Gesetzesinitiative

                        (75 Ja/ 0 Nein/ 0 Enthaltungen)

  • NEIN zum Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte) 

                        (11 Ja/  56 Nein/ 10 Enthaltungen)

 

Auskunft:

Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

zur eidg. Vorlage: NR Thomas de Courten 079 320 57 24 

zu den kantonalen Vorlagen: LR Dominik Straumann  079 654 08 80

 

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