Der Mieterverband wirft der SVP im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 27.11. zur Einführung einer Energieabgabe Schindluderei vor. Er bestreitet, dass diese Abgabe "mieterfeindlich" sei. Es handle sich um eine Pauschalabgabe, die nicht auf den Mieter überwälzt würde. Diese Interpretation des Gesetzestextes entspricht nicht der Realität. Der Mieterverband behauptet in seiner Zeitschrift Mieten&Wohnen", dass die Abgabe nicht via erhöhte Nebenkosten von den Mietern übernommen werden müsse. Weiter behauptet er, dass die Abgabe nicht nach dem effektiven Verbrauch erhoben werde. Es handle sich um eine Pauschale, da der Staat den effektiven Verbrauch gar nicht kenne. Im § 35 des Energiegesetzes heisst es: "Der Regierungsrat führt eine Energieabgabe auf die auf einem Grundstück verbrauchte nicht erneuerbare Wärmeenergie ein."

Die Abgabe wird auf der Basis einer Selbstdeklaration erhoben. Diese kann vom Staat überprüft werden. Damit ist klargestellt, dass es sich um eine verbrauchsabhängige Abgabe handelt, die durchaus, wie alle anderen verbrauchsabhängigen Abgaben, dem Mieter weiterverrechnet werden. Und es handelt sich nicht um eine Pauschalabgabe. Die Kritik des Mieterverbandes ist allerdings bemerkenswert und dürfte alle Hauseigentümer interessieren.

Der Mieterverband geht nämlich davon aus, dass die Hauseigentümer die Energiesteuer, die Mehrfamilienhäusern und Grossüberbauungen beträchtliche Zusatzkosten bringen werden, selbst bezahlen, d.h., von ihrer Rendite abziehen werden. Warum sollten Liegenschaftsbesitzer ihre oftmals sowieso schon bescheidene Rendite freiwillig für den Kanton noch weiter schmälern?

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97
Hanspeter Weibel, 061 402 03 08

Komplette Medienmitteilung

2016 11 16 bz bericht