Die Stimmenden im Kanton Baselland haben der Einführung einer neuen Steuer eine deutliche Absage erteilt. Sie sind damit der Abstimmungsempfehlung der SVP Baselland gefolgt, die sich sowohl im Landrat als auch bei der Parolenfassung an der Parteiversammlung klar gegen diese neue, ineffiziente und nicht zielführende Abgabe gestellt hat. 

Mit einem Nein-Stimmen Anteil von 57% haben sich die Stimmberechtigen des Kantons Basel-Landschaft gegen die Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich ausgesprochen. Diese hätte vorgesehen, dass neu eine Abgabe auf nicht erneuerbarer Heizenergie wie Gas oder Heizöl erhoben worden wäre. Dies, obwohl die Kompetenz für die Besteuerung Bundessache ist. Neben den grundsätzlichen Erwägungen und Vorbehalten zur Einführung einer neuen, rechtlich unsicheren Steuer, haben wohl auch die Tatsache, dass diese in Form eine Selbstdeklaration zu erfolgen hätte und damit dadurch der externen ausführenden Stelle erhebliches Datenmaterial zugespielt worden wäre sowie die Abwälzung im Rahmen der verbrauchsabhängigen Nebenkosten auf den Mieter zu einem "Nein" geführt.

Die SVP ist überzeugt, dass sie - als einzige grössere Partei, die sich gegen diese neue Steuer gestellt hat - aktiv zu dieser Ablehnung beigetragen hat.


Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

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