Samstag, 21. Januar 2017

Parteitag der SVP Baselland:
Gründung einer weiteren Ortssektion, 
Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017

Die SVP Baselland konnte an ihrem Parteitag vom 20. Januar die Gründung einer neuen Ortssektion feiern. Weiter hat sie die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 beschlossen. Die «Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» lehnt sie ab. Den «Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr» befürwortet sie ebenso wie die «Unternehmenssteuerreform III».

Die SVP Baselland wächst weiter: Am kantonalen Parteitag in Röschenz konnten die Parteimitglieder hocherfreut der Gründung der neuen Ortssektion «Röschenz - Burg im Leimental» – der mittlerweile vierten aktiven Ortssektion im Bezirk Laufen – beiwohnen. Im Weiteren wurden die eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 präsentiert und diskutiert. Als Gastreferentin aus dem Kanton Zürich führte Nationalrätin Barbara Steinemann versiert in die Themen ein und lancierte den Meinungsaustausch unter den Mitgliedern.

Zu den eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 hat die SVP Baselland an der Parteiversammlung vom 20. Januar 2017 folgende Parolen beschlossen:

-        NEIN zum «Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration»
(0 Ja / 57 Nein / 0 Enthaltungen);

-        JA zum «Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr» 
(52 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen);

-        JA zum «Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)»
(47 Ja / 4 Nein / 4 Enthaltungen).

 

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 

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