Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 24. August die Parolen für die eidgenössische und die kantonalen Abstimmungen vom 24. September 2017 beschlossen.

Am gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Frenkendorf wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017 gefasst. 

Eidgenössische Abstimmungen:
JA        zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit

NEIN    zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

NEIN    zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020


Kantonale Vorlagen:
JA        zur Initiative Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat

JA        zur Verfassungsinitiative Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung
JA        zum Gegenvorschlag Finanzhaushaltsgesetz
STICHFRAGE: wird die Verfassungsinitiative empfohlen

JA        zur Änderung des Bildungsgesetzes Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen

NEIN    zum Realisierungskredit Tramverbindung

Diese Parolen unterstützen insbesondere bezüglich der kantonalen Verfassungsänderungen die zuvor von der SVP-Fraktion im Landrat gemachten Entscheide.

Auskunft: 
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97