SVP Baselland
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Parteileitung

Liestal, 17. Dezember 2013

 

Medienmitteilung 

 

Zwei Monate nach Initiativen-Lancierung über 2‘600 beglaubigte Unterschriften eingereicht:
SVP-Volksinitiative «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» komfortabel zustandegekommen.

 

Praktisch auf den Tag genau zwei Monate nach deren Vorstellung hat heute die SVP Baselland ihre formulierte Verfassungsinitiative (Volks-Initiative) «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» eingereicht. Eine Delegation der Partei übergab am Dienstagvormittag, 17. Dezember 2013, der Landschreiberin Andrea Mäder über 2‘700 bereits beglaubigte Unterschriften. Die Volks-Initiative ist damit innert kürzester Zeit komfortabel zustandegekommen.

 Übergabe der Initiativbögen an die Staatskanzlei

Landrat Markus Meier zeigte sich hocherfreut, dass er als Leiter der Initiativ-Projektgruppe fast auf den Tag genau zwei Monate nach der inhaltlichen Präsentation – diese war am 16. Oktober 2013 erfolgt – die formulierte Verfassungsinitiative (Volks-Initiative) «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» zusammen mit einer Delegation der SVP Baselland offiziell einreichen konnte. Landschreiberin Andrea Mäder konnte nicht weniger als 2‘707 gültige Unterschriften entgegen nehmen. Unter Beachtung der Zielsetzung ihrer Volks-Initiative hat die SVP Baselland die Unterschriften nämlich gleich selbst und auf eigene Kosten beglaubigen lassen.

 

Für SVP-Fraktionspräsident Landrat Dominik Straumann stellt die Initiative mit ihrem Inhalt den Start zu einem eigentlichen Paradigmawechsel dar. Die verbindliche Einbindung des Baselbieter Parlaments in die Finanzdisziplin mit allen Konsequenzen werde zu einem neuen Verhalten in der bekanntlich immer wieder aufkommenden Ausgabenfreudigkeit führen. Dazu werde inbesondere die Bestimmung beitragen, dass inkünftig Mehrausgaben unmittelbar durch lineare Kürzungen auf der Ausgabenseite zu kompensieren seien.

 

«Mit der Einreichung dieser Volks-Initiative legen wir den wesentlichen Grundstein für einen inskünftig ausgeglichenen Staatshaushalt im Baselbiet», stellte schliesslich Landrat Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, mit Genugtuung fest. Der hohe und spontane Zuspruch bei der Unterschriftensammlung und die vielen positiven Rückmeldungen zum Inhalt liessen keine Zweifel offen, dass die Initiative bei der dannzumaligen Abstimmung auch beim Baselbieter Stimmvolk auf fruchtbaren bzw. erfolgreichen Boden fallen werde.

 

Die eingereichte formulierte Verfassungsinitiative (Volks-Initiative) «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» der SVP Baselland schafft die Voraussetzungen, dass

•     Landrat und Regierung die Ausgaben inskünftig zwingend einschränken müssen;

•     der Baselbieter Staatshaushalt ins Lot kommt und im Lot bleiben wird;

•     nicht die Steuerzahler geschröpft werden, um die Staatslöcher zu stopfen.

Die Bestimmungen der Initiative bewirken konkret, dass

1.   das bisherige Modell der «Schuldenbremse», in welchem Aufwandüberschüsse direkte Steuerhöhungen auslösen, radikal umgekehrt wird. Neu sind Aufwandüberschüsse mit linearen Ausgabenkürzungen zu kompensieren.

2.   sich die bisher statische Mindestgrösse des kantonalen Eigenkapitals von 100 Millionen Franken inskünftig dynamisch mit dem Gesamtaufwand des Staatshaushalts entwickelt. Neu muss das Eigenkapital mindestens
einen Fünfundzwanzigstel des jährlichen Gesamtaufwands betragen.

3.   das Baselbieter Parlament, welches über die Ausgaben beschliesst, auch in die volle Verantwortung genommen
wird. Damit wird neu unmittelbar die Ausgaben verursachende Instanz diszipliniert.

4.   für alle Steuererhöhungen und die Einführung von neuen Steuern im Landrat zwingend eine Zweidrittels-Mehrheit erreicht werden muss.

5.   für Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern zwingend Volksabstimmungen stattfinden müssen.

 

Auskunft:  

Landrat Oskar Kämpfer, Parteipräsident                         079 644 41 97 

Landrat Dominik Straumann, Fraktionspräsident            079 654 08 80 

Landrat Markus Meier, Leiter Projektgruppe                   079 602 42 47

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