Ausgangslage und Beschreibung der Massnahme
Ausgangslage:

  • Subventionen BL für Fahrplanjahr 2014 rund CHF 22.6 Mio
  • Subvention des U-Abos durch alle TNW-Trägerkantone mit CHF 25 p.M. pro erworbenes U-Abo (Giesskannenprinzip)
  • Anpassung der Subvention nur mit einstimmigem Beschluss der TNW-Vollversammlung (5 Kantone und 6 Transportunternehmungen)

U-Abo heute Kosten
[CHF]
Subventionen
[CHF]
Preis für Kunde
[CH]
Anteil an
verkauften
U-Abos in BL
Erwachsene 101.- 25.- 76.- 40%
Junioren 75.- 25.- 50.- 30%
Senioren 87.- 25.- 62.- 20%


Beschreibung der Massnahme:

  • Abschaffung der U-Abo-Subvention und Überwälzung der Kosten auf die Baselbieter ÖV-Kunden, dadurch Verteuerung des U-Abos für die BL-Bezüger um monatlich CHF 25 pro Person
  • Kostenreduktion für BL brutto 22,6 Mio, netto = 15,3 Mio p.a.
  • Netto = Beim Einsparpotential Berücksichtigung eines gewissen Rückgangs von erworbenen U-Abos (ca. CHF 3 Mio) und Anstiegs der Steuerabzüge infolge höherer U-Abo-Kosten (ca. CHF 4,3 Mio)
  • Einstimmiger Beschluss des TNW notwendig für Anpassung der Vereinbarung
  • Anpassung des Tarifs mittels Finanzbeschluss des Landrats auf Basis einer regierungsrätlichen Landratsvorlage
  • Umsetzung der Massnahme vor 2017 nicht realistisch

Finanzstrategie Regierungsrat

  • Beim schweizweit günstigsten Verbund-Abo, dem U-Abo, soll für BL die Subventionierung aufgehoben und die Kosten auf die ÖV-Kunden in BL überwälzt werden.


Begründung

  • Der ÖV ist mit durchschnittlich CHF100 Mio. p.a. ein wesentlicher Kostenblock; entsprechend der Nachfrage als Erfolgsgeschichte steigen die Netto-Ausgaben laufend
  • Das Giesskannenprinzip ist nicht mehr zeitgemäss, die Subventionen werden nicht bedarfsgerecht ausgeschüttet
  • Der Umsteigeeffekt ist seit Längerem erreicht
  • Benchmarking mit anderen Kantonen: Der TNW ist der einzige Verbund in der Schweiz, der noch direkte Subventionen an die ÖV-Kunden kennt. Alle anderen Kantone leisten allfällige Beiträge indirekt via Abgeltungen an die Transportunternehmen.


Q&A

  •     „Die Streichung der Subventionen bedeutet das Ende des U-Abos“:
    Falsch. BL wird im TNW-Verbund bleiben und das U-Abo weiterhin mittragen. Bei den anderen Kantonen wird sich nichts ändern, für die Baselbieter Abo-Besitzer wird das U-Abo CHF 25.- teurer.

  •     „Familien mit Kindern können sich das U-Abo nicht mehr leisten“:
    Für derartige Fälle könnte eine Erleichterung vorgesehen werden, z.B. in Form eines Rabatts. Dies müsste mit dem TNW ausgehandelt werden.

  •     „Viele werden wieder auf das Auto umsteigen, somit fällt der Umsteigeeffekt dahin“:
    Es wird sicher einige Kündigungen des U-Abos wegen des Wegfalls der Subventionen geben. Aber der grösste Teil der Kunden benutzt heute den ÖV, weil sie dann nicht im Stau stehen und schneller an ihren Arbeitsort kommen als mit dem Auto, und sie müssen keine Parkplätze suchen und bezahlen. Es geht schon lange nicht mehr um den Umweltschutz-Gedanken. Zudem dürfte die Benutzung des Autos teurer sein als die CHF 101.- pro Monat, welche das U-Abo nach der Streichung der Subventionen kosten wird. Daher werden die meisten trotz allem ÖV-Kunden bleiben.

  •     „Der ÖV darf nicht noch teurer werden“:
    Der ÖV deckt heute nur ca. 50% seiner Kosten selber, den Rest trägt der Steuerzahler. Von einer verursachergerechten Finanzierung sind wir weit entfernt. Wir haben drei Möglichkeiten, um die Kostenstruktur beim ÖV zu verbessern: Streichung der Subvention, namhafte Erhöhung der Tarife oder Reduktion des Leistungsangebots. Die Regierung erachtet die Streichung der Subvention längerfristig als die am wenigsten einschneidende Massnahme.

 

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