GASTKOMMENTAR erschienen in der BZ vom 22.09.2015 über den Streit
um die Finanzierung der von beiden Basel getragenen Universität.

Zum Autor
:
Hanspeter Weibel hat an der Hochschule St. Gallen Studien als Wirtschaftsjurist
und Betriebswirtschafter abgeschlossen. Seit 20 Jahren ist er selbstständig als Strategie- und
Unternehmensberater tätig.
Seit 2010 sitzt er im Landrat, seit 2011 präsidiert er die Geschäftsprüfungskommission.
Aktuell kandidiert der Bottminger für die SVP bei den Nationalratswahlen.

weibel hanspeter

Der Beschluss des Baselbieter Landrates vom 10.September, der Regierung den Auftrag zu erteilen, die Universitätsverträge zu kündigen und neu zu verhandeln, hat hohe Wellen geworfen. Die «Bauern vom Land» wurden aus der Stadt kräftig beschimpft für diesen Entscheid. Vom Absinken in die Provinz war die Rede, selbst Unwahrheiten seien an dieser Landratssitzung gesagt worden. Deshalb scheint es angezeigt, einen Blick zurück, entscheidend aber auch, einen nach vorne zu werfen und die Optionen des Kantons Baselland zu betrachten.

«Finanzknappheit auf der basel-städtischen Seite, stark wachsende Studierendenzahlen und die Furcht vor einer Zulassungsbeschränkung auf der basellandschaftlichen Seite hatten zur Folge, dass die beiden Halbkantone seit 1970 miteinander darüber verhandelten, wie die Finanzbasis und die Trägerschaft der Universität ausgedehnt werden könnten.»    

So steht es auf den Seiten der Universität Basel. Die am 11.März 2007 zur Abstimmung unterbreitete Vorlage versprach denn auch: «Basel-Landschaft wird zum Universitätskanton»; «Die Vertragskantone streben die Erweiterung der Trägerschaft der Universität an»; «Verhandlungen mit weiteren Kantonen zwecks Einbezug in die gemeinsame Trägerschaft sind geplant»; «Der Kanton Basel-Stadt stellt der Universität das Universitätsgut, bestehend aus den ... zugehörigen Liegenschaften sowie ... zur Verfügung.» (§ 9, Abs. 1) Man ging von einem Finanzierungsanteil für 2009 von 134,6 Millionen Franken zulasten des Kantons Baselland aus; darin nicht enthalten war das zinslose Darlehen von 30 Millionen an die Uni.

Heute stellen wir fest, dass keine der einst festgehaltenen Rahmenbedingungen erfüllt worden ist. Der Finanzierungsanteil der Landschaft – 2007 noch bei rund 127 Millionen Franken – wird bis Ende der Vertragsperiode 2017 auf 169 Millionen veranschlagt. Das sind 42 Millionen (33%) mehr. Im zusätzlich am 1.Januar 2004 abgeschlossenen Immobilienvertrag war die Rede davon, dass die beiden Kantone jährlich 7 Millionen in den Fonds einbezahlen würden. Für Basel-Stadt wurde dieser Betrag «zusätzlich zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Liegenschaften» festgelegt. Heute beträgt der Liegenschaftenaufwand jährlich über 70 Mio. Franken.

Fassen wir zusammen: Baselland ist heute nicht anerkannter Universitätskanton, weder im Hochschulrat vertreten, noch konnte der Kanton seine relevanten Interessen in die gemeinsame Trägerschaft einbringen. Das ist auch eine Nachlässigkeit der Verantwortlichen im Baselland. Von den geplanten Uni-Standorten auf der Landschaft wurde einer realisiert, für den Bau des Biozentrums hat Baselland die Hälfte der Investitionskosten übernommen und darf für eine Liegenschaft, die der Stadt Basel gehört, indirekt Miete bezahlen. Nun hat heute Baselland «Finanzknappheit», befindet sich also in der gleichen Lage wie seinerzeit die Stadt.

In seinen Ausführungen in der bz vom 15.September hat René Rhinow richtigerweise gesagt: «Was kann sich die Region leisten und wie können diese Dienstleistungen effizient angeboten werden?» Die Klärung dieser Frage ist zentral für die weitere Zusammenarbeit der Kantone. Dabei darf nicht vergessen werden, dass gerade die Regio-Kooperationsinitiative, die Rhinow anspricht, nicht nur den Kanton Basel-Stadt einschliesst, sondern in erster Linie die Kantone der Nordwestschweiz umfasst.

Zu den Studierendenzahlen (aus dem Jahresbericht 2014 der Uni): Es kommen 17 Prozent aus Basel-Stadt, 21 Prozent aus Baselland, 16 Prozent aus den Kantonen Solothurn und Aargau, 22 Prozent aus der übrigen Schweiz und 24 Prozent aus dem Ausland. Die beiden Basel übernehmen aber je zu 50 Prozent das Defizit der Universität, während die übrigen Schweizer sich über die interkantonale Vereinbarung an den Unikosten beteiligen und die Ausländer nur die Studiengebühren bezahlen. 2014 studierten 4051 Baselbieter an einer Universität. 65 Prozent davon (2648 Studierende) taten dies an der Uni Basel. Pro Student und Jahr zahlt Baselland fast 70000 Franken an die Uni Basel. Für diejenigen 1403 Studierenden, die an einer anderen schweizerischen Uni studieren, entstehen deutlich tiefere Kosten (zwischen 10000 und 46000 Franken pro Jahr). Das Wachstum der Uni war ein quantitatives; die neuesten Rankings zeigen: zulasten der Qualität.

Alle Parteivertreter haben anlässlich der Debatte im Landrat ein klares und unüberhörbares Bekenntnis zum Ausbildungsstandort Nordwestschweiz abgegeben. Bildung, Forschung, wirtschaftliche Entwicklung und prosperierendes Wachstum sind unbestrittenermassen eng mit der Universität und weiteren Bildungsinstitutionen verknüpft.

Das sind die Handlungsoptionen des Kantons Baselland:    

Anpassung des Univertrages:    

Dazu gehört, den Immobilienvertrag bereits Ende 2015 per Ende 2016 zu kündigen; ersatzlos. Es genügt, in der Trägerschaftsvereinbarung festzuhalten, dass die Trägerkantone der Universität entschädigungslos Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Dies führt automatisch dazu, dass teure Fremdeinmietungen wie zum Beispiel der Juristischen Fakultät entfallen, die Stadt Basel lukrative Standorte anderweitig nutzen kann und motiviert ist, dass auch in der Landschaft Uni-Institute angesiedelt werden.

Der neue Univertrag muss zudem verbindliche Regelungen enthalten, welche Universität sich die Region für die nächste Vertragsperiode leisten kann und will: bezogen auf universitäre Angebote (abzustimmen mit dem Angebot der FHNW), Zulassungsbedingungen (mittels entsprechender Prüfungen nach dem 2. Semester rigoros auf Qualität achten, wie dies an anderen Universitäten der Fall ist) und Schwerpunktbildung der Angebote auf Lehrgänge mit Wertschöpfungsrelevanz zur produktiven Industrie bzw. zu universitär-medizinischen Angeboten in der Nordwestschweiz. Studiengebühren für ausländische Studierende sind kostendeckend anzusetzen, allenfalls über gezielte Stipendienangebote die Qualität der Studierenden zu beeinflussen. Vielleicht sollten die Städter nochmals einen Blick zurückwerfen: Damals, als sie in einer Finanzklemme steckten, waren die Landschäftler gut genug und auch willens, sich mit einer gemeinsamen Leistung einzubringen. Die aktuellen Reaktionen aus der Stadt – wie der Vorwurf, Baselland verhalte sich parasitär – sind unter diesem Aspekt daneben. Partnerschaft bedeutet nicht automatisch paritätische Defizitfinanzierung. Erst recht nicht, wenn einer der Partner aus «Tradition» oder Prestigegründen zum vornherein jede Angebotseinschränkung ablehnt. Wenn Baselland in Zeiten knapper Mittel neue Lösungen sucht, ist das keine Absage an die Universität, sondern Realpolitik. In dieser Situation dürfen auch Diskussionen um die Angebotspalette kein Tabu sein.

Instituts-/Fakultätenfinanzierung:    

Baselland könnte seine Beteiligung an der Universität auf die Finanzierung einzelner Institute, Lehrgänge und Fakultäten konzentrieren, sich dabei an den nachfolgend aufgeführten Schwerpunktfächern orientieren und diejenigen Fakultäten mit Tradition und wenig Wertschöpfungsrelevanz, an denen der Stadtkanton um jeden Preis festhalten will, Basel-Stadt überlassen. Dabei könnte Baselland sogar einen höheren Anteil als 50 Prozent übernehmen. Damit wären dann auch proportionale Mitspracherechte verbunden, privilegierte Studiengebühren für Baselbieter Studierende und/oder spezielle Qualitätsanforderungen inklusive Fördermassnahmen für speziell begabte Studierende. Durchaus auch als Übergang zur dritten Option, dem Alleingang.

Alleingang:    

Mit dem Beitrag, den Baselland heute an die gemeinsame Trägerschaft entrichtet, wäre es möglich und denkbar, eine eigene, kleine aber feine Universität zu betreiben. Gezielte Angebote in den Bereichen Medizin und Naturwissenschaften, klar definierte Qualitätsansprüche, attraktive Angebote für Institute und Lehrkörper, attraktive Standorte mit Wohnmöglichkeiten (Campus) und eine enge Verzahnung mit Unispital und lokaler Industrie. Nicht von heute auf morgen realisierbar, aber als strategische Ausstiegsvariante aus einem zeitlich befristet und degressiv zu finanzierenden gemeinsamen Trägervertrag. Diese Lösung hätte erst noch den Vorteil, dass Baselland damit automatisch Universitätskanton mit entsprechendem Einsitz im Hochschulrat würde, Bundesgelder beanspruchen könnte und Uni-Beiträge der übrigen Kantone die eigene Rechnung entlasten würden. Wettbewerb zwischen den Universitäten könnte die Qualität und die Attraktivität des Standortes Nordwestschweiz erhöhen.

Nichts tun ist für beide Kantone keine Option. Ich erinnere noch einmal daran: Finanzprobleme der Stadt gaben den Ausschlag für eine gemeinsame Trägerschaft; Finanzprobleme der Landschaft sind Anlass für eine Überprüfung. Bedingungen stellen und unangemessene Bemerkungen aus der Stadt (teilweise auch aus der Landschaft) sind in einer solchen Situation nicht hilfreich. Wenn sich die Gemüter wieder abgekühlt haben, wird man die Frage der Universität gemeinsam angehen; sollte es in Zukunft heissen «Universität beider Basel» (etwas, das schon längst überfällig ist), dann haben beide Regierungen erfolgreich verhandelt. Bleibt es bei der «Universität Basel», ist ernsthaft an die Alternative «Universität Baselland» zu denken.

Die ersatzlose Kündigung des Immobilienvertrages würde bereits ab Rechnungsjahr 2017 eine Einsparung von 35 Millionen Franken bringen. Dann gelten die Bestimmungen des Univertrages, der vorsieht, dass Basel-Stadt der Universität die benötigten Räumlichkeiten zur Verfügung stellt (§ 9, Abs 1); damit wäre das Sparziel bereits erreicht, ohne dass der Uni-Vertrag gekündigt werden müsste. Dennoch muss er neu verhandelt werden. Wenn die Stadt immer wieder die Zentrumslasten ins Spiel bringt, sollte die Landschaft beharrlich auf den Zentrumsnutzen verweisen, und das sind konkret die Steuereinnahmen der juristischen Personen. Verträge mit einer Beteiligung anderer Kantone sollten deshalb immer und unabdingbar eine Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorsehen. Dies wären in diesem Fall konkret die gesamten Steuereinnahmen pro Kopf. Wer im Umfeld dieser notwendigen Diskussion und der Handlungsoptionen von Bildungswüste und Absinken in die bildungspolitische Provinzialität spricht, hat die Übersicht verloren.

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