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  Sessionsrapport vom 17. Juni 2014

 

Die Volksvertreter der SVP stehen ihren Wählerinnen und Wählern regelmässig Red und Antwort. So auch am traditionellen Sessionsrapport der SVP Baselland am vergangenen Dienstagabend im Restaurant Rössli in Röschenz. Trotz Fussball-WM konnte Parteipräsident Oskar Kämpfer eine grosse Schar interessierter Bürgerinnen und Bürger im proppenvollen Saal begrüssen. Die Nationalräte berichteten aus der aktuellen Session und erläuterten die wichtigsten Geschäfte.

Caspar Baader zeigte anhand konkreter Zahlen auf, dass der Bundeshaushalt sich trotz positiven Rechnungsergebnis weiter überproportional zur wirtschaftlichen Entwicklung aufbläht. Dies schlägt sich auch im neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung nieder, einer aktuell beratenen Bundesratsvorlage, welche die Verwaltung zu Lasten des Milizparlaments weiter stärkt. Konkreter Auswuchs dazu: der Massnahmenplan der „groupe d’action financière“, kurz GAFI, deren Empfehlungen weitere Einschränkungen und Regulierungen für den Finanzplatz Schweiz bringen sollen.

Thomas de Courten erläuterte aktuelle Geschäfte im Sozialversichers-, Asyl-, Ausländer- und Bürgerrechtsbereich. Seine Erläuterung der Debatte zur Präimplantationsdiagnostik zeigte auf, dass sich die Parlamentarier immer wieder auch mit komplexen, ethischen und gesellschaftlichen Zukunftsfragen auseinanderzusetzen haben. Wenn es um In-Vitro-Fertilisation und  Embryonen geht, über die parteiideologischen Grenzen hinaus. Schliesslich zeigte er am Beispiel der Verteilung der Bundesgelder im Agglomerationsprogramm auf, wie der Einfluss der Nordwestschweiz durchgesetzt werden konnte und auch für das Baselbiet ein zusätzliches Stück vom Kuchen gesichert werden konnte.

Aus dem Landrat berichtete Oskar Kämpfer. Aus aktuellem Anlass – dem emotionalen Wutausbruch von Regierungsrat Urs Wüthrich mit anschliessender Rücktrittsandrohung – beleuchtete er die Hintergründe der gescheiterten Bildungspolitik ebendieses Regierungsrates.
Einen weiteren Schwerpunkt setzte er bei der Landratsdebatte zur Fusionsintiative. Wenig Verständnis blieb nach diesen Erklärungen für den Beschluss einer Mitte-Links-Allianz des Landrates, dem Volk nun einen rechtsstaatlich umstritten zusammengesetzten Verfassungsrat vorzuschlagen. Dessen Auftrag bleibt unklar, zumal der Landrat auch wesentliche Vorgaben zur Ausarbeitung der wichtigsten Gesetzgebungen für ein allfällig fusioniertes Basels ausgeklammert hat. Dass der Landrat sich dazu verstiegen hat, dem Volk nun einen Gegenvorschlag ohne jegliche direktdemokratische Legitimation vorzulegen ist wohl einmalig und äusserst bedenklich. Denn dem Volk wird nun weder eine direktdemokratisch lancierte Initiative noch ein regulärer, selbsterarbeiteter Gegenvorschlag des Parlamentes vorgelegt.
Die zuständige Sicherheits- und Justizkommission unter dem Präsidium von FDP-Landrat Rufi hat sich diesen Gegenvorschlag nämlich nicht selbst ausgedacht, sondern sich von FDP-alt-Ständerat Prof. DR. Rhinow vorlegen lassen - und einfach übernommen. Ob sich Rhinow damit schon mal als Präsident des angestrebten Verfassungsrates in Position bringen will, darüber darf mindestens spekuliert werden. Die SVP hatte sich als einzige vorbehaltlos für das Baselbiet und gegen die Fusion ausgesprochen.

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  Mit anschliessendem gemütlichen Zusammensein

 


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