SVP Baselland
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Geschäftsstelle
4410 Liestal

Dienstag 15. September 2015

 

An alle Mitglieder der SVP Baselland 


Geschätzte Parteikolleginnen und Parteikollegen
Sehr geehrte Damen und Herren

Seit der Regierungsrat am 8. Juli seine Finanzstrategie vorgestellt hat, wird im ganzen Kanton über verschiedenste Massnahmen diskutiert, geschrieben und auch polemisiert.

Die Spitzen der bürgerlichen Regierungsparteien sind sich einig, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Weichen für den Kanton neu zu stellen, um die Baselbiet Finanzen raschmöglichst aus dem strukturellen Defizit herauszuführen und dadurch wieder Handlungsspielraum zu erlangen. Die vorgestellten 132 Massnahmen, die Verfassungs- und Gesetzesänderungen wie auch das praktisch neue Finanzhaushaltsgesetz sind die Grundlage dieser neuen Strategie. Die Massnahmen umfassen konkreten Leistungsabbau, Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial.

Es war voraussehbar, dass von der politischen Linken reflexartig verschiedene Massnahmen herausgegriffen und sofort als unmöglich, undenkbar und untragbar deklariert werden. Die drei bürgerlichen Parteispitzen unterstützen die Finanzstrategie im Grundsatz, sind sich aber sehr wohl bewusst, dass wichtige Themen zu gegebenem Zeitpunkt von den Parteien differenziert betrachtet werden wollen.

Es ist uns ein Anliegen, dass Sie faktenbasierte Informationen erhalten. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen heute Faktenblätter zum den Thema ELBA Referendum und zur Aufhebung der U-Abo Subvention zu, die momentan am lautesten diskutiert werden. Weitere werden in Kürze folgen. Ziel ist es, dass Sie einerseits Behauptungen von verschiedenen Exponenten einordnen können und andererseits über eine Diskussionsgrundlage verfügen, sobald wir einzelne Massnahmen in den Parteigremien diskutieren.

Die Finanzstrategie unseres Kantons ist richtungsweisend auch für die nächste Generation. Wollen wir ihnen einen überschuldeten Kanton hinterlassen mit stetig steigenden Steuern? Oder wollen wir heute in den sauren Apfel beissen und uns fragen was der Staat leisten soll und was uns das kosten darf? Wichtig ist jetzt, dass wir mit kühlem Kopf die richtigen Entscheide treffen und die Diskussionen intern und in den entsprechenden Gremien führen.

ELBA     u abo
Faktenblatt zum
ELBA Referendum
  Faktenblatt zur Aufhebung
der U-Abo-Subvention



Freundliche Grüsse

kaempfer oskar      straumann dominik      weber thomas
Oskar Kämpfer   Dominik Straumann   Thomas Weber
Kantonalpräsident   Fraktionspräsident   Regierungsrat


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