Die SVP Baselland hat von der Vereinbarung der Schulleitung an der Sekundarschule Therwil Kenntnis genommen, die es muslimischen Schülern erlaubt, den Lehrerinnen die Hand nicht zu schütteln. Dies, nachdem sich zwei Schüler geweigert hatten, ihrer Klassenlehrerin die Hand zu geben. Die SVP verlangt mit einer Motion, das Bildungsgesetz so anzupassen, dass inskünftig keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften mehr möglich sind.

Die von der Schulleitung der Sekundarschule Therwil abgeschlossene, aber offenbar nicht kommunizierte Sonderregelung, erlaubt es muslimischen Schülern inskünftig, auf den üblichen Händedruck mit Lehrerinnen zu verzichten. Dies ist eine krasse Verletzung von Gleichheitsgeboten, der Gleichstellung von Lehrerinnen und Lehrern sowie dem Respekt gegenüber Lehrpersonen. Die SVP Baselland kann diese Haltung der Schulleitung nicht nachvollziehen und hat deshalb, um diesen und künftige Fälle zu verhindern, eine entsprechende Motion eingereicht. Die Motion verlangt eine Anpassung des Bildungsgesetzes (SGS 640).

Die SVP geht davon aus, dass die Motion mit der entsprechenden bürgerlichen Unterstützung im Landrat überwiesen wird und die Bildungsdirektion rasch möglichst eine entsprechende gesetzliche Änderung vorlegen wird. Sie zählt im Übrigen darauf, dass die Schulleitungen mit dieser Motion sensibilisiert werden und darauf verzichten werden, solche Sonderregelungen zu schaffen bzw. bestehende zu annullieren.

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident, 079 644 41 97
Dominik Straumann, Fraktionspräsident, 079 654 08 80

SVP Baselland
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Freitag, 11. Oktober 2015


Medienmitteilung 

 

Die SVP ergreift das Referendum zur PK-Sanierung der Universität Basel


Die Parteileitung der SVP Baselland hat beschlossen, das Referendum gegen die vom Landrat am 3. Dezember beschlossenen Beiträge zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel
(Vorlage 215-236 Universität Basel; Umsetzung der
Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt) zu ergreifen. Die notwendigen 1500 Unterschriften werden ab sofort gesammelt.


Mit dieser Vorlage werden die Steuerzahlenden in Baselland verpflichtet, einen weiteren Beitrag von 15 Mio. Franken in jährlichen Tranchen von 3 Mio. Franken (während 5 Jahren) an die finanzielle Schieflage der Pensionskasse der Universität Basel zu leisten. Dieser Betrag entspricht 1% des jährlichen Gesamtbudgets der Uni. Vor drei Jahren wurden von Baselland 25 Mio. in die Uni-PK bezahlt. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Sanierungsbegehren folgen werden.
Ein JA zu dieser Vorlage ist eine der Bedingungen von Basel-Stadt, während 4 Jahren je 20 Mio. an Baselland zu zahlen. Teil dieser Vereinbarung ist, dass Baselland die diversen Uni-Verträge mit der Stadt nicht kündigt. Weil die Regierung auf eine ordentliche Kündigung verzichten will, wird eine Anpassung der Vertragsbedingungen erst 2021 möglich.
Und das ist die Realität: Basel-Stadt weist markante Budgetüberschüsse aus während Baselland massiv Sparen muss:

  • Lohnreduktion Staatspersonal um 1%
  • Geplanter Stellenabbau beim Staatspersonal 
  • indirekte Steuererhöhungen durch Wegfall von Steuerabzügen, Abzugsmöglichkeiten von Gesundheitskosten
  • Wegfall der Subventionierung des U-Abos 
  • Reduktionen beim Angebot im ÖV-Bereich 
  • Verschiebung von Aufgaben an die Gemeinden ohne Finanzkompensation

Insgesamt strebt die Regierung Einsparungen von jährlich 100 Mio. Franken an; mit einem Postulat fordert die FDP bereits weitere Einsparungen in Höhe von 100 Mio.

Wir sind der Meinung, dass es eine Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern im Baselbiet und der Bevölkerung ist, dass im Landkanton gespart wird und demgegenüber die Universität Basel nicht bereit ist, 1 Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

An der Uni Basel wurde in den vergangenen Jahren der Personalkörper massiv ausgebaut und viele Investitionen getätigt, an denen sich Baselland noch zusätzlich beteiligt. BS und BL stellen insgesamt nur 38% aller Studierenden, gleichviele wie aus den übrigen CHKantonen, stemmen aber den grössten Beitrag. An der Uni Basel sind 25% der Studierenden Ausländer, die ausser den bescheidenen Studiengebühren keine Beiträge leisten.

Die SVP will mit diesem Referendum zum einen der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Unifinanzierung ermöglichen und andererseits der Baselbieter Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit einem Votum des Volkes den Rücken stärken.

20151212 Referendum Uni Basel


Auskunft:

Oskar Kämpfer, Parteipräsident, 079 644 41 97
Dominik Straumann , Fraktionspräsident, 079 654 08 80

 
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Freitag, 23. Oktober 2015

 

Medienmitteilung 


Medienmitteilung der beiden Basel zur Partnerschaftsvereinbarung


Die SVP nimmt mit Erstaunen die von den beiden Regierungen unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarung Kenntnis. Die auf den ersten Blick positiven Aspekte (20 Mio. Entlastung bereits ab 2016, Vertiefung der Partnerschaft, Planungssicherheit für Uni- und Kulturinstitute etc.) werden auf den zweiten Blick durch die gemachten Konzessionen an Basel-Stadt mehr als nur getrübt. Zudem sind die Zahlungen bis 2019 befristet, eine nächste Leistungsperiode, welche Resultat einer Neuverhandlung wären, beginnt aber erst 2021. Mit diesen Beschlüssen erhält der Kanton Basel-Stadt eine Blanko-Vollmacht über die Gelder des Kantons-Basellandschaft, denn wenn nur eine der zahlreichen Bedingungen dieser Vereinbarung, sei es durch den Landrat oder das Baselbieter Stimmvolk nicht erfüllt werden, fallen die Beträge, die Basel-Stadt als Zahlungen in Aussicht stellt, dahin. Die SVP hält fest, dass der Regierungsrat den entsprechenden Auftrag des Landrates zur Neuverhandlung der Verträge nicht erfüllt hat. Die SVP wird prüfen, ob eine derart weitgehende Vereinbarung nicht den Charakter eines Staatsvertrages aufweist und deshalb auch dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

Nachdem der Landrat an seiner gestrigen Sitzung im Rahmen der Finanzstrategie-Diskussion den Staatsangestellten den Lohn um 1% gekürzt hat, ist die heute bekannt gegebene Vereinbarung eine Absage an alle Sparwilligen. Denn für eine Zahlung von 20 Mio. Franken mit Almosencharakter hat die Regierung einen Blanko-Check unterzeichnet.



Auskunft:

Dominik Straumann , Fraktionspräsident, 079 654 08 80
Johannes Sutter, Vizepräsident 079 339 88 33
Hanspeter Weibel , 061 402 03 08

 
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Sonntag, 18. Oktober 2015

 

Medienmitteilung 


Nationalratswahlen: SVP gewinnt Wähleranteile, verpasst aber einen zusätzlichen Nationalratssitz. Gewählt sind Thomas de Courten (bisher) sowie neu Sandra Sollberger.

decourten thomas    sollberger sandra
Thomas de Courten, bisher   Sandra Sollberger, neu

Offen und ehrlich Politik zu betreiben zahlt sich aus. Erneut hat die SVP gesamtschweizerisch und auch im Kanton Basel-Landschaft ihren Wähleranteil steigern können. Dies verdankt sie einer eindeutigen Positionierung in den grossen politischen Fragen, welche das Volk aktuell beschäftigen. Die SVP hat im Wahlkampf klar kommuniziert, was sie erreichen will: eine Begrenzung der Zuwanderung, die Bekämpfung von Missbräuchen im Asylwesen, den Erhalt der Unabhängigkeit der neutralen Schweiz anstelle eines schleichenden EU-Anschlusses.

Rund 30 % der Wählerinnen und Wähler unseres Kantons – so viele wie noch nie – unterstützen unsere Politik. Die aktuelle Migrationswelle hat dazu beigetragen, dass mehr Wähler als bisher der SVP Lösungen im Interesse der Schweiz zutrauen. Ganz offensichtlich hält ein zunehmender Teil der Bevölkerung die Haltung der SVP zu den neuen Herausforderungen für unterstützenswert und erwartet, dass wir uns für unsere Volksrechte, für die Selbstbestimmung der Schweiz und für die Interessen der eigenen Bürger stark machen.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt und unsere Kandidierenden Thomas de Courten und Sandra Sollberger in den Nationalrat gewählt haben. Ihre Stimmen sind uns Auftrag und Verpflichtung, unsere Wahlversprechen einzulösen. Wir danken an dieser Stelle auch den vielen Helferinnen und Helfern, die unseren Wahlkampf durch ihren persönlichen Einsatz auf die eine oder andere Weise unterstützt haben.


Auskunft:

Johannes Sutter, Vizepräsident 079 339 88 33

 
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23.09.2015

Medieninformation zum Verfahrenspostulat Begleitkommission Staatsvertrag (Uni)

An seiner Sitzung vom 10. September 2015 hat der Landrat eine in ein Handlungspostulat von Oskar Kämpfer (2015-097) umgewandelte Motion überwiesen.

Darin wird gefordert, "den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel SGS 664.1 und die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel SGS 664.12 zu kündigen und die Trägerschaft neu zu verhandeln."

Staatsverträge, welche der Regierungsrat aushandelt, können vom Landrat nur genehmigt oder abgelehnt, aber nicht verändert werden. Deshalb sieht § 24 des Landratsgesetzes vor,
dass der Landrat "bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen" kann, "die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten."

Dies möchte die SVP mit einem Verfahrenspostulat anregen. Es handelt sich hier um einen unbestritten wichtigen Staatsvertrag und der Landrat soll rechtzeitig auf die Ausgestaltung dieses Vertrages Einfluss nehmen können.

Weitere Informationen:

Hanspeter Weibel, 061 402 03 08, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Beilage: Verfahrenspostulat (siehe unten)


Landrat des Kantons Basel-Landschaft: Parlamentarischer Vorstoss
Hanspeter Weibel


Verfahrenspostulat

Begleitkommission zur Neuverhandlung der Staatsverträge zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel


Das Landratsgesetz sieht unter § 24 vor:

§ 24 Begleitende Beratung bei Staatsverträgen

  1. Der Landrat kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen, die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten (§ 64 Absatz 3 Kantonsverfassung).

    Im Hinblick auf eine mögliche Kündigung der Staatsverträge zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel bzw. deren Neuverhandlung scheint es sinnvoll, eine solche Begleitkommission zu bilden, um die Anliegen des Kantons Basel-Landschaft bereits im Verlauf der Verhandlungen einbringen zu können und das Verhandlungsergebnis parlamentarisch abzustützen.

    Die Geschäftsleitung wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage für die Bildung einer Begleitkommission zur Neuverhandlung der Staatsverträge zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel zu unterbreiten.

Liestal, 24. September 2015