SVP Baselland
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Fraktion

Montag, 23. März 2015

 

Medienmitteilung 


Die Fraktion der SVP hat an ihrer letzten Fraktionssitzung die Bildung einer Fraktion beschlossen. Als Fraktionspräsident wurde der bisherige Fraktionspräsident Dominik Straumann gewählt. Ebenso wurden die bisherigen Vizepräsidenten Andy Trüssel und Georges Thüring bestätigt.

 

Das per 1.7.15 in Kraft tretende Landratsgesetz sieht einige Änderungen vor. Dies wurde, nachdem im Landrat aufgrund des Widerstandes der SVP-Fraktion dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und gutgeheissen. Neu wird an Stelle von Büro und Ratskonferenz eine Geschäftsleitung die Geschicke des Landrates bestimmen. Die SVP hatte moniert, dass die neue Regelung die kleinen Parteien gegenüber den grossen klar bevorzuge. Diese Regelung führt nun dazu, dass die grösste Fraktion in der nächsten Legislatur kein Landratspräsidium wird stellen können und sie in der neuen Geschäftsleitung lediglich mit einer Person vertreten ist. Es stand deshalb zur Diskussion, ob die SVP allenfalls, um ihren Proporz-Anspruch wahren zu können, mehrere Einzel-Fraktionen bilden solle. Nach reiflicher Überlegung wurde aber beschlossen, als EINE Fraktion aufzutreten und den entstandenen Missstand allenfalls mit einem parlamentarischen Vorstoss zu korrigieren. Dass die kleinen Parteien möglicherweise mit dieser Verantwortung überfordert sind, demonstrieren sie jetzt schon mit der Nichteinhaltung der Termine zur Fraktionsbildung.
Zudem hat sie an ihrer Sitzung die bisherige Fraktionsleitung mit dem Präsidenten Dominik Straumann und den beiden Vizepräsidenten Andy Trüssel und Georges Thüring bestätigt.

 

Auskunft:
Dominik Straumann, Fraktionspräsident 079 654 08 80

 


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SVP Baselland
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Parteileitung

Dienstag, 17. März 2015

 

Medienmitteilung 


Wahlen Herbst 2015 ins eidgenössische Parlament


Die Parteileitung der SVP Baselland hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2015 beschlossen, die bewährte bürgerliche Zusammenarbeit auch für die Wahlen ins eidgenössische Parlament im Herbst 2015 fortzusetzen. Sie unterstützt eine gemeinsam bürgerliche Ständeratskandidatur. Ebenso hat sie eine Beurteilung der Kandidaturen für die Nationalratswahlen vorgenommen. Die Parteileitung wird dem Nominationsparteitag vom 16. April 2015 sieben Kandidierende zur Wahl empfehlen.

Die Parteileitung der SVP Baselland hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2015 einstimmig beschlossen, keine eigene Ständeratskandidatur zu nominieren. Sie hat ebenso beschlossen, die auf kantonaler Ebene bewährte und erfolgreiche bürgerliche Zusammenarbeit fortzusetzen. Sie beabsichtigt, eine gemeinsame bürgerliche Ständeratskandidatur eines FDP-Vertreters zu unterstützen. Ebenso strebt sie eine Listenverbindung mit der FDP an.

Ebenso hat sie Kenntnis genommen von den innert Frist eingereichten Nationalratskandidaturen. Es sind dies:
- Thomas de Courten (bisher)
- Matthias Liechti (Rümlingen)
- Caroline Mall (Landrätin, Reinach)
- Patrick Schäfli (Landrat, Liestal)
- Sandra Sollberger (Landrätin, Bubendorf)
- Dominik Straumann (Landrat, Muttenz)
- Hanspeter Weibel (Landrat, Bottmingen)
- Jacqueline Wunderer (Landrätin, Röschenz)
Sie wird sieben Kandidierende dem Nominationsparteitag vom 16. April 2015 zur Wahl empfehlen.

 

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

 


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SVP Baselland
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Landratsfraktion

Donnerstag 23. Oktober 2014

 

Medienmitteilung 

 

Die SVP Landratsfraktion nominiert Landrätin Myrta Stohler für die Wahl als Landratspräsidentin. Die erfahrene, langjährige Gemeindepräsidentin und Präsidentin des VBLG bringt die Voraussetzungen für dieses Amt mit.

stohler myrta
Landrätin Myrta Stohler

An ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Fraktion die aus Diegten stammende Landrätin Myrta Stohler für die Wahl als Landratspräsidentin nominiert. Als langjährige Gemeindepräsidentin und ehemalige Präsidentin des VBLG (Verband Basellandschaftlicher Gemeinden) verfügt sie nicht nur über die erforderliche Erfahrung, sondern geniesst auch im Landrat über eine breite und fundierte Akzeptanz. Die SVP ist überzeugt, mit dieser Kandidatur die anderen Fraktionen überzeugen zu können und jemanden zur Wahl vorzuschlagen, der sachlich und kompetent in der Lage ist, die Landratssitzungen sowie Büro- und Ratskonferenzen leiten zu können.

Trotz schwieriger Ausgangslage konnte die SVP aus zahlreichen, sich zur Verfügung stellenden Kandidierenden auswählen. Die Fraktion dankt allen Kandidierenden ausdrücklich für ihre Bereitschaft, sich zur Verfügung zu stellen.


Auskunft:
Dominik Straumann, Fraktionspräsident, 079 654 08 80


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SVP Baselland
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Parteileitung


Freitag 17. Oktober 2014

 

Medienmitteilung 

Daniela Gaugler tritt per sofort aus dem Landrat zurück


Die SVP wird sich an der Nachfolgeregelung für das Landratspräsidium aktiv und dialogbereit beteiligen.

 

Die SVP Baselland nimmt mit Bedauern vom Rücktritt von Landratspräsidentin Daniela Gaugler Kenntnis. Wir möchten unterstreichen, dass sie auch nach diesem Entscheid weiterhin unsere volle Solidarität geniesst.

Wir möchten es nicht unterlassen, zu unterstreichen, dass die SVP-Parteileitung empört ist über die Art und Weise, wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde. Von einer sachlichen Darstellung der Fakten kann keine Rede mehr sein. Wir müssen einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass die Personalisierung der Politik dazu führt, dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können.

Wir möchten Daniela Gaugler und ihrer Familie in dieser schwierigen Situation Mut zusprechen und uns gleichzeitig für ihren grossen Einsatz für unsere Partei und den Kanton Basel-Landschaft aufrichtig und herzlich bedanken.

Daniela Gaugler hat während beinahe zehn Jahren pflichtbewusst und engagiert ihr Amt als Landrätin ausgeübt. Wir wissen, dass sie sich auf das Amt als Landratspräsidentin sehr gefreut hatte. Wir haben deshalb alles Verständnis dafür, dass es ihr nicht leicht fällt, dieses Amt nun aufzugeben.

Wir wünschen ihr, dass sie nun, befreit vom medialen Druck, eine faire Behandlung erfährt, so wie es jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Kanton erwarten darf. Wir hoffen auch, dass sie sich raschmöglichst von diesen auch gesundheitlich belastenden öffentlichen Auseinandersetzungen erholen wird.

Wer ihre Nachfolge antreten wird, darüber werden wir demnächst informieren. Was die Nachfolge für das Amt des Landratspräsidenten für den Rest der Legislatur anbelangt, wird die Fraktion der SVP nun zunächst die interne Diskussion führen und anschliessend den anderen Parteien Lösungsvorschläge unterbreiten.


Rücktrittsschreiben von Daniela Gaugler


Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident    079 644 41 97


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SVP Baselland
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Parteileitung


Sonntag 28. September 2014

 

Medienmitteilung 
 

Die SVP Parteileitung begrüsst den Entscheid zur Ablehnung des Gegenvorschlages zur Fusionsinitiative und setzt sich für eine wirksame und konstruktive Weiterentwicklung des Kantons Baselland als eigenständiger Vollkanton ein. Sie unterstützt die gelebte Partnerschaft in den Kantonen der
Nordwestschweiz.

 

Die Parteileitung der SVP Baselland begrüsst die Ablehnung des Gegenvorschlages der Fusionsinitiative durch die Baselbieter Bevölkerung und nimmt mit Genugtuung vom erfreulich hohen "Nein-"Anteil der Stimmen aus der Stadt Kenntnis. Sie ist überzeugt, dass damit wertvolle und konstruktive Kräfte für die Weiterentwicklung des selbständigen Kantons Basel-Landschaft eingesetzt werden können. Es gilt jetzt, den Kanton eigenständig mit Augenmass zu einem vollwertigen Kanton auszubauen, der seine Grundaufgaben in den Bereichen Sicherheit,
Gesundheit, Bildung, Verkehr, Infrastruktur und Sozialwesen finanziell eigenständig und unabhängig wahrnehmen kann. Dazu sind alle konstruktiven Kräfte in diesem Kanton aufgerufen.

Wir sind überzeugt, dass die Bürger dieses Kantons weiterhin und problemlos mit den verschiedenen Grenzen leben werden und können, seien es Landes-, Kantons-, Stadt- oder Gemeindegrenzen. Partnerschaften sind dort anzustreben, wo sie allen einen Zugewinn ermöglichen und ein fairer Ausgleich von Lasten und Erbringung von Staatsleistungen möglich ist.

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident                          079 644 41 97



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