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Medienmitteilung


15. August 2014

 

Die Präsidien der drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP haben sich auf eine gemeinsame vierte Kandidatur für die Regierungsratswahlen vom 8. Februar 2015 verständigt. Sie schlagen ihren jeweiligen wahlberechtigten Gremien die Freisinnige Monica Gschwind zur Nomination als Regierungsratskandidatin vor. Dies neben den Bisherigen Sabine Pegoraro (FDP), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP). Ausschlaggebend für diesen gemeinsamen Vorschlag ist die aus Sicht der drei Parteipräsidien beste Wählbarkeit von Monica Gschwind.

Nach mehreren Hearings mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten aus den bürgerlichen Reihen sowie diversen konstruktiven Gesprächen haben die Parteipräsidien von CVP, FDP und SVP beschlossen, ihren jeweiligen Nominationsgremien vorzuschlagen, mit Monica Gschwind von der FDP, zusammen mit den drei Bisherigen, zu den Regierungsratswahlen vom 8. Februar 2015 anzutreten. Monica Gschwind hat nach mehrheitlicher Meinung von FDP-Präsidentin Christine Frey, CVP-Präsident Marc Scherrer und SVP-Präsident Oskar Kämpfer die besten Wahlchancen – nicht nur im bürgerlichen Lager, sondern auch darüber hinaus. Überdies war die hohe fachliche und politische Kompetenz von Monica Gschwind dafür ausschlaggebend, dass die Präsidien sie an den Nominationsparteitagen von FDP, CVP und SVP vorschlagen werden.

 

Dies ist nicht in erster Linie eine Wahl gegen die anderen Interessentinnen und Interessenten an einer Regierungsratskandidatur, sondern vielmehr ein ganz klares Votum für Monica Gschwind. Mit der neu antretenden Monica Gschwind und den bisherigen Regierungsmitgliedern Sabine Pegoraro (FDP), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) verfügen die Bürgerlichen im Baselbiet über ein ausgezeichnetes Viererticket.

 

Mit der Verständigung auf Monica Gschwind als gemeinsame vierte Kandidatur bekräftigen die bürgerlichen Parteipräsidien ihren Willen, bei den Regierungsratswahlen gemeinsam aufzutreten und den in den letzten Wahlen erfolgreich beschrittenen Weg weiterzugehen. Die drei Präsidien sind sich einig, dass der Erhalt bzw. der Ausbau der bürgerlichen Mehrheit in der Baselbieter Regierung hohe Priorität geniesst. Angesichts der anstehenden Herausforderungen im Kanton (Finanzsituation, Verkehrsprobleme, Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, etc.) ist eine Stärkung der bürgerlichen Politik auch auf Stufe kantonaler Exekutive laut Frey, Scherrer und Kämpfer das wichtigste Ziel.

 

Die Nominationsparteitage der bürgerlichen Parteien finden in den kommenden zwei Wochen statt. Die FDP-Delegierten und die SVP-Basis stimmen über die Nomination am Donnerstag, 21. August 2014 ab, der CVP-Parteitag findet am Dienstag, 26. Augst 2014 statt.



Medienmitteilung im PDF-Format


Kontakte
Präsident CVP Baselland
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Präsidentin FDP Baselland
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Parteileitung

Mittwoch, 31. Juli 2014

 

Medienmitteilung 

 

 

Landrat Patrick Schäfli ist der SVP-Baselland, Sektion Liestal beigetreten. Er wird damit auch in die Landratsfraktion der SVP-Baselland aufgenommen.


Landrat Patrick Schäfli politisiert ab sofort für die SVP-Baselland 

 

Die SVP-Baselland freut sich über den Partei-Eintritt von Landrat Patrick Schäfli.

Landrat Patrick Schäfli wird für den Rest der Legislatur in der SVP-Fraktion des Landrates mitarbeiten. Er wird in der Sektion Liestal und der kantonalen Partei tätig sein.

Seine Landratstätigkeit begann 2001 und dauerte bis 2012 für die FDP. Seither war er als Parteiloser Landrat aktiv.
Patrick Schäfli gehört seit 2001 der Umwelt- und Energiekommission an, ist Mitglied der Interparlamentarischen GPK Universität und der Interparlamentarischen Konferenz NWCH. Von 2003 bis 2005 war er in der EDV-PUK tätig.

Auskunft:
Patrick Schäfli, Landrat                                        079 405 08 98
Reto Tschudin, Präsident Sektion Liestal            061 599 53 94
Oskar Kämpfer, Parteipräsident                          079 644 41 97



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SVP Baselland
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Parteileitung

Mittwoch, 23. Juli 2014

 

Medienmitteilung 

 

Caspar Baader tritt aus dem Nationalrat zurück. Christian Miesch wird als erster Nachrückender wieder in den Nationalrat zurückkehren.


  Rücktritt aus dem Nationalrat per 31. Juli 2014 

 

 

Die SVP-Baselland nimmt mit grossem Bedauern vom Rücktritt eines grossen Politikers Kenntnis.

 

Nationalrat Caspar Baader hat heute dem Präsidenten des Nationalrates, Herrn Ruedi Lustenberger, und dem Regierungsrat des Kantons Baselland sein Demissionsschreiben zugestellt.

Am 27. April 1998 wurde er als Mitglied des Nationalrates vereidigt. Caspar Baader hat während sechzehn Jahren diesen, ihm von den Baselbieter Wählerinnen und Wählern erteilten Auftrag mit grosser Freude erfüllt.
Während rund zehn Jahren hat er als Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei die Behandlung der Geschäfte des Nationalrates im Ratsbüro und in der Koordinationskonferenz mitgestaltet.
Caspar Baader hat in dieser Zeit immer ohne persönliche Ambitionen unseren Kanton und unser Land mitgestaltet. Dafür danken wir ihm von Herzen.
Jetzt wird er seine Zeit seinem Betrieb und seiner Familie widmen, wir wünschen ihm dabei grossen Erfolg und viel Befriedigung.
Christian Miesch wird seine Nachfolge antreten.

 


Auskunft: 
  

Oskar Kämpfer,        Parteipräsident        079 644 41 97

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Medienmitteilung


1. Juli 2014

In konstruktiven Gesprächen bestimmten die Präsidien der drei Parteien CVP, FDP und SVP die Nominationsversammlungen ihrer Parteien und bereiten damit ein gemeinsames Vorgehen bei den Regierungsratswahlen vor. Weiter sind sich die Parteispitzen darin einig, gemeinsam für eine bürgerliche und bürgernahe Politik einzutreten, dafür sind nebst der CVP auch weitere Mitteparteien eingeladen. Zudem wurde über die Stände- und Nationalratswahlen gesprochen.

Folgende Entscheide wurden getroffen: 

CVP, FDP und SVP bekennen sich zu einem gemeinsamen Auftreten bei den nächsten Regierungsratswahlen. Die Parteipräsidien stellten dabei fest, dass bei den Majorzwahlen grundlegende Gemeinsamkeiten den Ausschlag für eine Zusammenarbeit geben sollten und dies nicht durch Differenzen in einzelnen Sachgeschäften verhindert wird. Zudem soll es bei bürgerlichen Sachgeschäften gelingen, zusammen mit weiteren Mitteparteien die bürgerlichen Anliegen zum Erfolg zu bringen.

Aufgrund der Ausgangslage, dass GLP und EVP auf eine Kandidatur verzichten und die BDP mit Matthias Imhof in die Regierungsratswahlen steigt, haben die drei Präsidien beschlossen, die drei bisherigen Anton Lauber, Sabine Pegoraro und Thomas Weber jeweils an den Nominationsparteitagen im August vorzuschlagen. Zudem wurde beschlossen, eine gemeinsame vierte Kandidatur zu unterstützen. Die vierte Kandidatur wird von den drei Parteipräsidien vorbereitet und ebenfalls an den jeweiligen Nominations-Parteitagen im August zur Wahl vorgeschlagen. 

Der Vorstand der CVP wird am Nominationsparteitag im August auch den BDP-Kandidaten (Matthias Imhof) zur Wahl empfehlen. 

Für die Ständeratswahlen im Oktober 2015 wurde beschlossen, dass man gemeinsam mit einer bürgerlichen FDP-Kandidatur antreten wird. 

Für die Nationalratswahlen wurde zudem festgestellt, dass letztlich die Eigenheiten jeder Partei ausschlaggebend für deren Erfolg ist. Es wurde vereinbart, dass sämtliche Listenverbindungen dazu dienen, die bürgerlichen Nationalratsmandate zu sichern und auszubauen.


Die drei Parteipräsidien sind zuversichtlich, mit diesen Entscheiden eine gute Basis für ein erfolgreiches Wahljahr 2015 im Speziellen und für die Stärkung der bürgerlichen Politik im Allgemeinen gelegt zu haben.


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Parteileitung

Sonntag, 18. Mai 2014

 

Medienmitteilung 

 

Die SVP Parteileitung begrüsst den Entscheid zur Gewerbe-Parkkarte und bedauert, dass der Kompromissvorschlag in Sachen Ausfinanzierung der BLPK gutgeheissen wurde.

Die Parteileitung der SVP Baselland begrüsst den KMU-freundlichen Entscheid zur Einführung einer gemeinsamen Gewerbe-Parkkarte, insbesondere weil dies auch ein exemplarisches Beispiel dafür ist, wie gemeinsame Lösungen der Kantone Baselland und Basel-Stadt möglich sind.

Mit dem Entscheid, dass der Kanton den kommunalen Lehrpersonen à fonds perdu die Deckungslücke von insgesamt 243 Mio. Franken ausfinanziert und auch noch zusätzlich die Besitzstandsregelung von 33,5 Mio. übernehmen soll und damit die Gemeinden aus der Pflicht der Ausfinanzierung entlassen werden, wird die finanziell angespannte Lage des Kantons weiter verschärft.

Damit wird zudem eine Sonderlösung für Lehrer geschaffen sowie ein Zweiklassen-System, in dem ein Teil der Lehrkräfte keine Besitzstandsregelung haben. Die Gemeinden haben mit der Ergreifung der Gemeindeinitiative ihre Muskeln spielen lassen und im Resultat finanzielle Verpflichtungen auf den Kanton abschieben können. Die SVP anerkennt, dass es einzelnen Gemeinden schwer gefallen wäre, die seit Jahren sich abzeichnenden Verpflichtungen aus der Pensionskasse zu finanzieren, erachtet aber das Abschieben dieser Verpflichtungen auf den Kanton als Schwächung der finanziellen Handlungsfreiheit des ganzen Kantons.


Auskunft: 
  

Oskar Kämpfer,        Parteipräsident        079 644 41 97

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