Dringliches Postulat

Caroline Mall, SVP

Landratssitzung: 10. April 2014


Abstimmung vom 28. September 2014

Am 28. September 2014 wird der Baselbieter Souverän voraussichtlich über die Fusionsinitiative abstimmen. Eine wegweisende Abstimmung für unser Baselbiet, die uns alle betrifft.

Wir meinen, dass die Baselbieter Stimmberechtigten die Möglichkeit haben müssen, über ein echtes Gegenprogramm von möglichen Zukunftsszenarien abstimmen zu können. Über die Zukunft unseres Kantons Basel-Landschaft kann nicht nur die Fusionsinitiative alleine bestimmen, sondern es gehören ebenso Alternativen auf den Tisch.

Diese Alternative hat Hans-Rudolf Gysin mit seiner Regio-Kooperationsinitiative formuliert und eingereicht. Diese strebt eine noch intensivere Zusammenarbeit, gem. § 3 der Kantonsverfassung an. Die Rechtsgültigkeit der Regio-Kooperationsinitiative ist bestätigt.

Um unserem Baselbieter Souverän die Möglichkeit zu bieten, sich ein klares Bild über unsere Zukunft zu machen, wird der Regierungsrat aufgefordert, die Regio-Kooperationsinitiative zusammen mit der Fusionsinitiative gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen. Nur so kann sich der Souverän eine zukunftsorientierte Meinung bilden.

mall caroline small   born marco small   botti claudio small
SVP   FDP   CVP
C. Mall   M. Born   C. Botti


Für Rückfragen: Caroline Mall, 079/310 86 13            

 

SVP Baselland
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Parteileitung

Sonntag, 9.2.2014

 

Medienmitteilung 

 

Stimmbürger sagen auch im Baselbiet JA zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung – Bundesrat hat jetzt rasch umzusetzen

Die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet“ trifft auch auf die unkontrollierte Zuwanderung von über 80‘000 Personen jährlich zu. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben trotz der zweistelligen Millionenkampagne der Gegenseite dem Anliegen nach einer Steuerung der Zuwanderung zugestimmt. Jetzt hat der Bundesrat den Volksentscheid umzusetzen. Das bedeutet, dass er einerseits mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandeln muss, andererseits aber auch bei der Zuwanderung von Personen ausserhalb der EU die Zügel unvermittelt in die Hand zu nehmen hat. Die bürgerlichen Parteien nimmt die SVP beim Wort, da auch sie im Abstimmungskampf endlich Handlungsbedarf zugegeben haben und fordert für die kommende Session ein Paket von Sofortmassnahmen, damit die Zuwanderung möglichst rasch wieder in kontrollierte Bahnen gelenkt werden kann. Mit Blick auf die Fusionsabstimmung im Herbst darf auch hier festgehalten werden: Das Baselbiet tickt mit der Schweiz, die Stadt anders. Der Kanton Baselland hat die Masseneinwanderungsinitiative mit 50,64% angenommen, der Kanton Baselstadt mit 61% abgelehnt.  

Die SVP nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht. Diese hat nicht nur an den kurzfristigen Profit, sondern auch an die Konsequenzen ihre Handelns für die gesamte Schweiz zu denken. Dabei steht nun in den kommenden Monaten im Vordergrund, dass sie die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften mit allen Mitteln bekämpft, da diese eine massive Sogwirkung auf die Zuwanderung haben wird. Es gilt zudem den Inländervorrang als Selbstregulierungsmassnahme sofort umzusetzen und Mass zu halten.  

Zusätzlich fordert die SVP nun die Mitte-Parteien und die Behörden auf, den Worten während des Abstimmungskampfes Taten folgen zu lassen und mitzuhelfen, ein umfangreiches Paket von Sofortmassnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen:  

-   Konsequent werden für neu in die Schweiz geholte Arbeitskräfte Kurzarbeitsverträge (Regel 10 Monate) abgeschlossen und von den Behörden nur einjährige Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt

-   Vor jeder Bewilligungserteilung ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber überhaupt im Stand ist, unbeschränkte Verträge auszustellen (z.B. Saisonbetrieb oder kleine KMU-Betriebe)

Familiennachzug bei Drittstaaten einschränken; notfalls ist die EMRK zu kündigen und mit einem Vorbehalt neu abzuschliessen

Familiennachzug bei EU-Bürgern auf Ehegatten, Eltern und Kinder beschränken

-   Kein Familiennachzug wenn Sozial- oder Sozialversicherungsleistungen bezogen werden

-   Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommen und Kurzaufenthalter

-   Nur noch Aufenthaltsbewilligungen, keine Niederlassungsbewilligung für den Familiennachzug

-   Keine Sozialhilfe und Nothilfe für Stellensuchende, die noch nie in der Schweiz gearbeitet haben; wer sich den Aufenthalt in der Schweiz nicht leisten kann, hat das Land zu verlassen

-   Anreize senken für Sozialleistungen; Anpassung der SKOS-Richtlinien

-   Informationsaustausch zwischen Behörden durchgängig machen (insbesondere bei den Sozialversicherungen)

-   Bezug der Ergänzungsleistungen einschränken indem erst nach 7 Jahren Arbeit in der Schweiz ein Anspruch besteht

Höhere Strafen für Missbrauchsfälle durch Scheinfirmen oder Scheinanstellungen

-   Voraussetzungen für Niederlassungsbewilligung für alle Ausländer erhöhen

Keine Aufenthaltsbewilligungen verlängern für Ausländer, die über ein Jahr arbeitslos waren

Keine Lehrlinge mit Wohnsitz im Ausland (Grenzgänger)

Keine Praktika mit über einem Jahr Dauer

Grenzgängerbesteuerung anheben und vereinheitlichen, dafür ist insbesondere mit Italien ein neues Abkommen auszuhandeln

Asylmissbrauch verhindern durch Attraktivitätssenkung, schnelle Verfahren und konsequenten Vollzug  

Die SVP ist gerne bereit, weitere Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung mitzutragen, die in die laufende Diskussion konkret eingebracht und dann auch im Parlament von diesen Parteien unterstützt werden. Die SVP hat genug der hehren Worte und Versprechungen gegenüber der Öffentlichkeit. Jetzt gilt es zum Wohle der Schweiz zu handeln.  

 

Auskunft:  

Landrat Oskar Kämpfer, Parteipräsident                         079 644 41 97 


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SVP Baselland
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Parteileitung

Liestal, 17. Dezember 2013

 

Medienmitteilung 

 

Zwei Monate nach Initiativen-Lancierung über 2‘600 beglaubigte Unterschriften eingereicht:
SVP-Volksinitiative «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» komfortabel zustandegekommen.

 

Praktisch auf den Tag genau zwei Monate nach deren Vorstellung hat heute die SVP Baselland ihre formulierte Verfassungsinitiative (Volks-Initiative) «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» eingereicht. Eine Delegation der Partei übergab am Dienstagvormittag, 17. Dezember 2013, der Landschreiberin Andrea Mäder über 2‘700 bereits beglaubigte Unterschriften. Die Volks-Initiative ist damit innert kürzester Zeit komfortabel zustandegekommen.

 Übergabe der Initiativbögen an die Staatskanzlei

Landrat Markus Meier zeigte sich hocherfreut, dass er als Leiter der Initiativ-Projektgruppe fast auf den Tag genau zwei Monate nach der inhaltlichen Präsentation – diese war am 16. Oktober 2013 erfolgt – die formulierte Verfassungsinitiative (Volks-Initiative) «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» zusammen mit einer Delegation der SVP Baselland offiziell einreichen konnte. Landschreiberin Andrea Mäder konnte nicht weniger als 2‘707 gültige Unterschriften entgegen nehmen. Unter Beachtung der Zielsetzung ihrer Volks-Initiative hat die SVP Baselland die Unterschriften nämlich gleich selbst und auf eigene Kosten beglaubigen lassen.

 

Für SVP-Fraktionspräsident Landrat Dominik Straumann stellt die Initiative mit ihrem Inhalt den Start zu einem eigentlichen Paradigmawechsel dar. Die verbindliche Einbindung des Baselbieter Parlaments in die Finanzdisziplin mit allen Konsequenzen werde zu einem neuen Verhalten in der bekanntlich immer wieder aufkommenden Ausgabenfreudigkeit führen. Dazu werde inbesondere die Bestimmung beitragen, dass inkünftig Mehrausgaben unmittelbar durch lineare Kürzungen auf der Ausgabenseite zu kompensieren seien.

 

«Mit der Einreichung dieser Volks-Initiative legen wir den wesentlichen Grundstein für einen inskünftig ausgeglichenen Staatshaushalt im Baselbiet», stellte schliesslich Landrat Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, mit Genugtuung fest. Der hohe und spontane Zuspruch bei der Unterschriftensammlung und die vielen positiven Rückmeldungen zum Inhalt liessen keine Zweifel offen, dass die Initiative bei der dannzumaligen Abstimmung auch beim Baselbieter Stimmvolk auf fruchtbaren bzw. erfolgreichen Boden fallen werde.

 

Die eingereichte formulierte Verfassungsinitiative (Volks-Initiative) «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» der SVP Baselland schafft die Voraussetzungen, dass

•     Landrat und Regierung die Ausgaben inskünftig zwingend einschränken müssen;

•     der Baselbieter Staatshaushalt ins Lot kommt und im Lot bleiben wird;

•     nicht die Steuerzahler geschröpft werden, um die Staatslöcher zu stopfen.

Die Bestimmungen der Initiative bewirken konkret, dass

1.   das bisherige Modell der «Schuldenbremse», in welchem Aufwandüberschüsse direkte Steuerhöhungen auslösen, radikal umgekehrt wird. Neu sind Aufwandüberschüsse mit linearen Ausgabenkürzungen zu kompensieren.

2.   sich die bisher statische Mindestgrösse des kantonalen Eigenkapitals von 100 Millionen Franken inskünftig dynamisch mit dem Gesamtaufwand des Staatshaushalts entwickelt. Neu muss das Eigenkapital mindestens
einen Fünfundzwanzigstel des jährlichen Gesamtaufwands betragen.

3.   das Baselbieter Parlament, welches über die Ausgaben beschliesst, auch in die volle Verantwortung genommen
wird. Damit wird neu unmittelbar die Ausgaben verursachende Instanz diszipliniert.

4.   für alle Steuererhöhungen und die Einführung von neuen Steuern im Landrat zwingend eine Zweidrittels-Mehrheit erreicht werden muss.

5.   für Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern zwingend Volksabstimmungen stattfinden müssen.

 

Auskunft:  

Landrat Oskar Kämpfer, Parteipräsident                         079 644 41 97 

Landrat Dominik Straumann, Fraktionspräsident            079 654 08 80 

Landrat Markus Meier, Leiter Projektgruppe                   079 602 42 47

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SVP Baselland
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Parteileitung

Freitag, 6. Dezember 2013

 

Medienmitteilung 

 

Einladung zum Sessionsrapport

Dienstag, 10. Dezember 2013, 19.30 Uhr,

Alterszentrum Am Bachgraben, Muesmattweg 33, 4123 Allschwil 

 

1.    Begrüssung

 

2.    a)    Bericht aus dem Nationalrat  

              Caspar Baader und Thomas de Courten

b)    Bericht aus dem Landrat  

       Fraktionspräsident Dominik Straumann und weitere Landräte zu aktuellen Themen im Landrat.

 

3.          Verschiedenes

 

Im Anschluss gemütliches Zusammensitzen.


Freundliche Grüsse

SVP Baselland

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97


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SVP Baselland
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Parteileitung

Freitag, 29.11.2013

 

Medienmitteilung

Parteileitung setzt ein Zeichen für die Hauseigentümer

Die Parteileitung der SVP Baselland hat an ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, ein Zeichen für die Hauseigentümer zu setzen und die Ja-Parole für die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangenden Initiative zur "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnbaus" beschlossen.

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2013 beschlossen, den Stimmberechtigten die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Der Regierungsrat hat ebenfalls beschlossen, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und empfiehlt ebenfalls die Initiative zur Annahme.

Die Mitglieder der Parteileitung haben sich an der gestrigen Sitzung im Detail nochmals mit der Initiative auseinandergesetzt und sind einstimmig zum Schluss gekommen, diese ebenfalls zur Annahme zu empfehlen. Man wolle damit ein klares Zeichen für die Hauseigentümer setzen.

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97


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